Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines (gilt nicht für die Arbeitnehmerüberlassung)

1.1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns (Garde Personal Pfister und Baumgarten GbR, Siemensstraße 32, 35440 Linden vertreten durch den Geschäftsführer: Herrn Michael Pfister) und Ihnen. Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.2 Vertragsvereinbarung

Vertragssprache ist deutsch. Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

1.3 Vertragsschluss – mit Auftraggebern

Der Vertragsschluss findet individuell durch Angebot und Annahme statt. Soweit nicht anders vereinbart ist hierbei der übliche Ablauf, dass Sie uns eine Anfrage stellen und hierauf von uns ein verbindliches Angebot erhalten, welches Sie dann binnen zwei Wochen annehmen können. Mit der Annahme kommt der Vertrag zustande. Eine gesonderte Speicherung des Vertragstextes durch uns findet nicht statt, sondern der Vertragsinhalt ergibt sich jeweils individuell aus der getroffenen Vereinbarung, welche sich aus dem Vermittlungsvertrag / Provisionsvertrag ergibt, welcher zwischen der Einrichtung und Garde Personal Pfister und Baumgarten GbR nach erfolgreicher Vermittlung geschlossen wird. Die Aufnahme in unsere Vermittlungskartei ergibt sich aus den von Ihnen gemachten Angaben über das Kontaktformular auf unserer Website, welche anschließend von uns geprüft und zur Kontaktaufnahme mit Ihnen verwendet werden.

1.4 Vertragsschluss – mit Auftragnehmern

Der Vertragsschluss findet individuell durch die Aufnahme von Pflegekräften, Pflegefachkräften oder Leitungskräften im Gesundheitswesen in unsere Vermittlungskartei statt. Eine gesonderte Speicherung des Vertragstextes durch uns findet nicht statt, sondern der Vertragsinhalt ergibt sich jeweils individuell aus der getroffenen Vereinbarung. Dabei erhalten wir Ihre Daten über das Kontaktformular auf unserer Website, welche anschließend von uns geprüft und zur Kontaktaufnahme mit Ihnen verwendet werden. Soweit nicht anders vereinbart ist bei erfolgreicher Vermittlung der übliche Ablauf, dass zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer bei Zustandekommen eines Vertragsverhältnisses ein/e Dienstleistungsvereinbarung / Honorarvertrag geschlossen wird, welche/r Garde Personal Pfister und Baumgarten GbR als Kopie zugeschickt werden muss.

2. Leistungsbeschreibung

2.1 Allgemein

Die Vermittlung von Pflegekräften, Pflegefachkräften und Leitungskräften im Gesundheitswesen. Hierbei wird Garde Personal Pfister und Barmgarten GbR nicht Vertragspartner des zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer individuell geschlossenen Vertrags. Sie handelt in reiner Vermittlungstätigkeit und ist von sämtlichen Rechten und Pflichten sowie jeglicher Haftung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer ausgeschlossen.

2.2 Leistungserbringung

Wir sind berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.

2.3 Leistungszeit

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erbringen wir die Leistung innerhalb von 5 Tagen.

3. Zahlung

3.1 Preise

Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer und sind in der Provisionsvereinbarung geregelt. Für Auftragnehmer ist unsere Vermittlung kostenfrei.

3.2 Zahlungsverzug

Sie geraten mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei uns eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, so behalten wir uns vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Ihnen verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

3.3 Zurückbehaltungsrecht

Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht Ihnen nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie Ihre Verpflichtung beruhen.

4. Haftung

4.1 Haftungsausschluss

Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz. Nur wenn wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für grobe oder leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

4.2 Haftungsvorbehalt

Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.

5. Schlussbestimmungen

5.1 Gerichtsstand

Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind oder sofern Sie keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben.

5.2 Rechtswahl

Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

5.3 Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht